Das Bundeskabinett hat heute für einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung (WPG) gestimmt. Er sieht vor, dass alle Städte und Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ihre Wärmeplanung bis Ende Juni 2026 fertig haben. Kleinere Kommunen bekommen zwei Jahre länger Zeit. Bis spätestens 2028 müssen also alle 11.000 Kommunen in Deutschland eine Planung für […]
Kategorie: Neuigkeiten
EU beschließt Energieeffizienz-Richtlinie
Der Rat der EU-Energieminister hat am Dienstag, den 25. Juli, die novellierte Energieeffizienz-Richtlinie (EED, Energy Efficiency Directive) beschlossen. Darin verpflichten sich die Mitgliedstaaten, gemeinsam den Endenergieverbrauch im Jahr 2030 um mindestens 11,7 Prozent zu senken im Vergleich zur Verbrauchsprognose von 2020. Für die EU-Staaten wird sich die jährliche Energieeinsparverpflichtung in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln: […]
Neue Trinkwasserverordnung verschärft Legionellen-Grenzwerte
Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung verabschiedet (Drucksache 68/23 B). Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 23. Juni (BGBl. 2023 I Nr. 159). Mit der Neuerung soll die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verbessert werden. Neben einem kontinuierlichen Risikomanagement bei Wasserversorgungsanlagen sowie hygienische Anforderungen an […]
Bundesrat beschließt schnelleren Smart-Meter-Rollout
Der Bundesrat hat heute auf seiner 1033. Sitzung das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) gebilligt (Drucksache 161/23). Damit soll die intelligente Messung samt Steuerung des Energieverbrauchs in Deutschland vorangetrieben werden. Ein beschleunigter Smart-Meter-Rollout mit der Digitalisierung von Zählern gilt als eine Grundvoraussetzung für die Energiewende. Datenschutz und Datensicherheit bei Smart-Meter Die bisherige […]
ERK-Prüfbericht: Gebäudesektor überschreitet Emissionsgrenze zum dritten Mal
Der Verkehrs- und der Gebäudesektor in Deutschland haben ihre erlaubten Emissionsobergrenzen für 2022 überschritten, wie der Expertenrat für Klimafragen (ERK) am Montag bei der Vorstellung seines Prüfberichtes auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gab. Gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) müssen die zuständigen Ministerien nun innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, wie sie die Jahresemissionsmengen zukünftig einhalten […]
Härtefallhilfen bei Heizöl, Flüssiggas und Holzpellets
Privathaushalte mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern sollen von hohen Preissteigerungen entlastet werden. Bund und Länder haben daher 1,8 Milliarden Euro für Härtefallhilfen beschlossen. Ähnlich wie bei der Strom- und Gaspreisbremse können Haushalte rückwirkend für das Jahr 2022 Unterstützung beantragen. Wer zum Beispiel mit Heizöl, Flüssiggas oder Holzpellets heizt, der kann Rechnungen für den Zeitraum vom 1. […]
Bundesregierung beschließt Rechtsverordnung zum Differenzbetrag in den Energiepreisbremsen
Die Energiepreisbremsen sind so gestaltet, dass Kunden vor finanzieller Überlastung geschützt werden, heißt es beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Allerdings soll auch „potentieller Missbrauch durch Letztverbraucher oder Energieversorgungsunternehmen (EVU) eingeschränkt werden“, führt eine Pressemitteilung aus. Daher hat das Bundeskabinett am 1. März 2023 eine Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem […]
Bundesnetzagentur stellt den Begriff der „energiewirtschaftlich relevanten Daten“ klar
Submetering-Daten zählen dabei nicht zu „energiewirtschaftlich relevanten Daten“ (ERD), wie aus einem gestern veröffentlichten Positionspapier der Bundesnetzagentur (BNetzA) hervorgeht. „Daten aus Messeinrichtungen für thermische Energie oder Kalt- bzw. Warmwasser, die insbesondere dem Submetering zuzuordnen sind, zählen gleichermaßen nicht zu den ERD“, heißt es im dem Dokument BK6-22-253 der Beschlusskammern 6 und 7 der Bundesnetzagentur. Mit […]
Heizkosten ohne zu heizen
Die Heizung auf kalt gestellt und trotzdem sind Heizkosten zu zahlen – wie geht denn so etwas? Die Antwort gleich vorweg: Gewisse Grundkosten fallen immer an. Ein Energieversorger liefert den Brennstoff, also zum Beispiel Gas oder Heizöl, und will bezahlt werden; die Heizanlage muss laufen (Stromkosten), gewartet sowie repariert werden; ein kleiner Teil der bereitgestellten […]
Kurzfristige Energiesparmaßnahmen bis zum 15. April 2023 verlängert
Die Bundesregierung hat die seit dem 01.09.2022 geltenden kurzfristig wirksamen Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Unternehmen bis zum 15.04.2023 verlängert. Die Regelungen wiesen zunächst eine Geltungsdauer von sechs Monaten auf und waren daher bis zum 28.02.2023 befristet. Der Bundesrat hat der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) auf seiner Sitzung am 10.02.2023 zugestimmt (Drucksache […]