Kategorie: Veröffentlichungen

HKA 4–2021

Leitar­tikel: „Berliner Mieten­de­ckel“ für nichtig erklärt von Helge Schulz Mit dem am 15.04.2021 veröf­fent­lichten Beschluss hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt das Gesetz zur Mieten­be­gren­zung im Wohnungs­wesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grund­ge­setz unver­einbar und deshalb nichtig erklärt. Der Zweite Senat des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts hat am 25.03.2021 entschieden, dass Regelungen zur Miethöhe für frei finan­zierten Wohnraum, der […]

HKA 3–2021

Leitar­tikel: European Green Deal – auf dem Weg zur Klima­neu­tra­lität in der EU von Udo Wasser Mit dem „European Green Deal“ will die Europäi­sche Union die Netto-Emissionen von Treib­haus­gasen bis 2050 auf null reduzieren und damit als erster Konti­nent klima­neu­tral werden. Der von der Kommis­sion Ende des Jahres 2019 vorge­stellte „Green Deal“ umfasst eine ambitionierte […]

Suban­nual Billing Infor­ma­tion for Heating and Water Costs

Die jährliche Abrech­nung der Heiz- und Warmwas­ser­kosten spart etwa 20 Prozent Energie. Eine aktuelle Studie weist nach, dass Verbrau­cher zu noch höheren Einspa­rungen und mehr Energie­ef­fi­zienz in der Lage sind. Zusätz­lich zu den 20 Prozent können nochmals 7 bis 12 Prozent des jährli­chen Heiz- und Warmwas­ser­ver­brauchs einge­spart werden, wenn Wohnungs­nutzer inner­halb des Jahres regel­mäßig über ihren […]

HKA 1–2 2021

Leitar­tikel: Bilanz der Energie­po­litik in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 von Dr. Guido Peruzzo Die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land hatte im letzten Halbjahr 2020 die Präsi­dent­schaft im Rat der Europäi­schen Union inne. Der zeitliche und inhalt­liche Fahrplan der natio­nalen und europäi­schen Akteure wurde durch die Covid19-Pandemie völlig verän­dert. Dennoch ist es Deutsch­land gelungen, zukunfts­wei­sende Ergeb­nisse zu erzielen. Artikel: […]

HKA 11–12 2020

Leitar­tikel: Ein Jahr Klima­schutz­paket – eine erste Zwischen­bi­lanz von Lars Jope Die Bundes­re­gie­rung hat im Oktober 2019 mit dem Klima­schutz­pro­gramm 2030 einen umfang­rei­chen Maßnah­men­ka­talog beschlossen, mit dem sie die deutschen Klima­schutz­ziele 2030 errei­chen möchte. Ein Jahr nach dem Kabinetts­be­schluss wird eine erste Zwischen­bi­lanz der bereits umgesetzten Maßnahmen gezogen und ein Ausblick auf die zu erwar­tenden Maßnahmen […]

HKA 10–2020

Leitar­tikel: Reform des Wohnungs­ei­gen­tums­ge­setzes von Helge Schulz Mit dem „Gesetz zur Förde­rung der Elektro­mo­bi­lität und zur Moder­ni­sie­rung des Wohnungs­ei­gen­tums­ge­setzes und zur Änderung von kosten- und grund­buch­recht­li­chen Vorschriften (Wohnungs­ei­gen­tums­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz — WEMoG)“ novel­liert der Gesetz­geber die seit 01.07.2007 gültige Fassung des Wohnungs­ei­gen­tums­ge­setzes. Die Neufas­sung tritt zum 01.12.2020 in Kraft. Ein Überblick über für die Praxis relevante Neuerungen… Aktuell: Bundes­ka­bi­nett beschließt […]

HKA 8–9‑2020

Leitar­tikel: Absen­kung der EEG-Umlage von Dr. Markus Ehrmann Die EEG-Umlage soll ab nächstem Jahr abgesenkt werden. Derzeit beträgt sie 6,756 ct/kWh, 2021 soll sie auf 6,5 ct/kWh und 2022 auf 6,0 ct/kWh gedeckelt werden. Aktuell: Rückgang Energie­ver­brauch, Klima­schutz­be­richt 2019, Förde­rung von Gebäu­de­sa­nie­rung, Wohnkos­ten­be­las­tung konstant, Pilot­pro­jekte für KI im Strom­netz gestartet, Verbands­sank­tio­nen­ge­setz Urteile: Anfor­de­rungen an die Ankün­di­gung von Modernisierungsmaßnahmen, […]

HKA 7–2020

Leitar­tikel: Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz tritt in Kraft von Lars Jope Im neuen Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz (GEG) führt die Bundes­re­gie­rung das Energie­ein­spar­recht und energe­ti­sche Anfor­de­rungen an Gebäude in einem Gesetz zusammen. Zweck des GEG ist ein möglichst sparsamer Einsatz von Energie in Gebäuden einschließ­lich einer zuneh­menden Nutzung erneu­er­barer Energien für den Gebäu­de­be­trieb. Aktuell: Geset­zes­vor­haben deutsches Lobby­re­gister, Bayeri­sches Mietenstopp-Volksbegehren unzulässig, CO2-Entlastung bei Heizkosten, Vollzug […]

HKA 6–2020

Leitar­tikel: Natio­nales Emissi­ons­han­dels­system startet ab 2021 von Dr. Markus Ehrmann Am 18. Juni 2020 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­setzes“ (BEHG) beraten. Damit sollen die Preise pro Emissi­ons­zer­ti­fikat gegen­über der bereits Ende letzten Jahres in Kraft getre­tenen Fassung des Gesetzes erhöht werden. Durch dieses Gesetz ist […]

HKA 5–2020

Leitar­tikel: Energie­po­litik in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Dr. Guido Peruzzo Die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land übernimmt am 1. Juli 2020 bis zum Ende dieses Jahres die Präsi­dent­schaft im Rat der Europäi­schen Union. Deutsch­land wird mit Portugal und Slowe­nien die nächste Trioprä­si­dent­schaft bis Ende 2021 bilden. Aktuell: EU-Frist: Verpflich­tende Funkfern­aus­le­sung bis Ende 2026 Urteil: Mieterhö­hung: Vergleichs­woh­nungen dürfen preis­ge­bunden sein, BGH Urteil vom […]