Kategorie: Die Heizkostenabrechnung

HKA 8-9 2021

Leitartikel: Mietspiegelreformgesetz beschlossen von Helge Schulz Bundestag und Bundesrat haben im Juni das „Mietspiegelreformgesetz“ beschlossen. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 hakt die große Koalition damit einen weiteren Punkt aus dem im Jahr 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode ab. Die Neuregelungen führen dazu, dass Mietspiegel die Vergleichsmiete […]

HKA 7-2021

Leitartikel: Novellierung des Klimaschutzgesetzes von Lars Jope Das erst im Dezember 2019 in Kraft getretene nationale Bundes-Klimaschutzschutzgesetz steht nach anderthalb Jahren vor seiner ersten Novellierung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2021 entschieden, dass Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich sind. Obwohl die Karlsruher Richter den Gesetzgeber erst bis zum Ende des Jahres 2022 verpflichten, die […]

HKA 6-2021

Leitartikel: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz von Dr. Markus Ehrmann Am 29.4.2021 hat das Bundesverfassungsgerichts seinen viel beachteten Beschluss zum Klimaschutz veröffentlicht: Darin hat das Gericht Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, soweit dort Regelungen zur Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 fehlen. Gegenstand der Entscheidung ist das Klimaschutzgesetz, in Kraft […]

HKA 5-2021

Leitartikel: Neue Regelungen für den Gebäude-Energieausweis mit mehr Informationen für den Klimaschutz von Markus Schaefer Der Energieausweis weist den energetischen Zustand und die Energieeffizienz einer Immobilie aus und ist damit der Steckbrief eines Wohngebäudes. Denn er stuft ein, wie gut ein Gebäude geeignet ist, Wärmeverluste und damit Energiekosten gering zu halten. Seit dem 1.5.2021 gelten […]

HKA 4-2021

Leitartikel: „Berliner Mietendeckel“ für nichtig erklärt von Helge Schulz Mit dem am 15.04.2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 25.03.2021 entschieden, dass Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der […]

HKA 3-2021

Leitartikel: European Green Deal – auf dem Weg zur Klimaneutralität in der EU von Udo Wasser Mit dem „European Green Deal“ will die Europäische Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf null reduzieren und damit als erster Kontinent klimaneutral werden. Der von der Kommission Ende des Jahres 2019 vorgestellte „Green Deal“ umfasst eine ambitionierte […]

HKA 1-2 2021

Leitartikel: Bilanz der Energiepolitik in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 von Dr. Guido Peruzzo Die Bundesrepublik Deutschland hatte im letzten Halbjahr 2020 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne. Der zeitliche und inhaltliche Fahrplan der nationalen und europäischen Akteure wurde durch die Covid19-Pandemie völlig verändert. Dennoch ist es Deutschland gelungen, zukunftsweisende Ergebnisse zu erzielen. Artikel: […]