HKA 6 2022

Leitartikel: „Sommeranzeige von Heizkostenverteilern ohne Einfluss auf die Abrechnung“
von Christian Sperber

Die Politiker gehen von Juli bis August in die parlamentarische Sommerpause und die Medien suchen in Ermangelung wirklich „heißer“ Themen nach anderen Aufmachern. Wenn dann noch untypisch heiße Sommertage mit dem Urlaub der Parlamentarier zusammenfallen, wiederholen sich regelmäßig Presseberichte über angebliche Ungenauigkeiten bei der Heizkostenabrechnung, wie z.B. „Hohe Außentemperaturen verursachten Anzeigefortschritt bei den Heizkostenverteilern. Elektronische Heizkostenverteiler begännen zu zählen. Die Folge: Mietende müssten höhere Heizkosten bezahlen, obwohl die Heizung abgestellt sei.“

Aktuell: Ausweitung der Rauchwarnmelderpflicht in Sachsen, Smart Meter: Aufhebung Marktverfügbarkeitserklärung, Mietspiegelreformgesetz tritt in Kraft, Neues Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz, Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Urteile: Mietkosten von Rauchwarnmeldern nicht umlagefähig, BGH-Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20