Die Heizkosten­abrechnung

Die Heizkosten­abrechnung

Seit 1986 gibt die ARGE HeiWaKo die monat­liche Fachpu­bli­ka­tion “Die Heizkosten­abrechnung” (HKA) mit einer Auflage von aktuell 8.000 Exemplaren heraus. Die HKA behan­delt sämtliche Fragen und Themen­felder rund um Heizung, Energie­ein­spa­rung, Wasser­kos­ten­ab­rech­nung, Rauch­warn­melder und Legionellenprüfung.

Die HKA stellt mit Berichten, Fakten, Analysen und Urteilen für die Wohnungs­wirt­schaft, private Hausei­gen­tümer, Mieter und Gerichte gleicher­maßen ein wichtiges und viel beach­tetes Forum dar.

HKA 6–2021

Leitar­tikel: Die Entschei­dung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zum Klima­schutz­ge­setz von Dr. Markus Ehrmann

Am 29.4.2021 hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts seinen viel beach­teten Beschluss zum Klima­schutz veröf­fent­licht: Darin hat das Gericht Teile des Klima­schutz­ge­setzes für verfas­sungs­widrig erklärt, soweit dort Regelungen zur Fortschrei­bung der Minde­rungs­ziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 fehlen. Gegen­stand der Entschei­dung ist das Klima­schutz­ge­setz, in Kraft getreten am 18.12.2019. Daher soll zunächst dieses Gesetz vorge­stellt werden, bevor die Entschei­dung selbst erörtert wird. Im Ausblick wird schließ­lich auf die derzeit im politi­schen Raum disku­tierten Änderungen des Klima­schutz­ge­setzes verwiesen.

Urteil: Verfas­sungs­be­schwerden gegen Klima­schutz­ge­setz teilweise erfolg­reich, BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24.3.2021 — 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1–270,

HKA 5–2021

Leitar­tikel: Neue Regelungen für den Gebäude-Energieausweis mit mehr Infor­ma­tionen für den Klima­schutz von Markus Schaefer

Der Energie­aus­weis weist den energe­ti­schen Zustand und die Energie­ef­fi­zienz einer Immobilie aus und ist damit der Steck­brief eines Wohnge­bäudes. Denn er stuft ein, wie gut ein Gebäude geeignet ist, Wärme­ver­luste und damit Energie­kosten gering zu halten. Seit dem 1.5.2021 gelten für ihn neue Regeln.

Aktuell: Energie­aus­weise in EPBD und Einfüh­rung von Gebäu­de­re­no­vie­rungs­pässen, Smart Readi­ness Indicator für Gebäude kommt, EU-Kommission legt ersten Teil der „Taxonomie“ für grüne Inves­ti­tionen vor, GEIG für mehr Ladesäulen an Immobi­lien in Kraft , Bauma­te­rial wird knapp

Urteil: Begrenzter Schadens­er­satz­an­spruch des Mieters bei pflicht­wid­rigem Vermie­ter­ver­halten, BGH Urteile vom 9.12.2020 — VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18

HKA 4–2021

Leitar­tikel: „Berliner Mieten­de­ckel“ für nichtig erklärt von Helge Schulz

Mit dem am 15.04.2021 veröf­fent­lichten Beschluss hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt das Gesetz zur Mieten­be­gren­zung im Wohnungs­wesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grund­ge­setz unver­einbar und deshalb nichtig erklärt. Der Zweite Senat des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts hat am 25.03.2021 entschieden, dass Regelungen zur Miethöhe für frei finan­zierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungs­markt angeboten werden kann, in die konkur­rie­rende Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit fallen. Die Länder sind nur zur Gesetz­ge­bung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz keinen abschlie­ßenden Gebrauch gemacht hat. Da der Bundes­ge­setz­geber das Mietpreis­recht in den §§ 556 bis 561 des Bürger­li­chen Gesetz­bu­ches abschlie­ßend geregelt hat, ist aufgrund der Sperr­wir­kung des Bundes­rechts für die Gesetz­ge­bungs­be­fugnis der Länder kein Raum.

Aktuell: Novelle der Heizkos­ten­ver­ord­nung, Fortgang der Änderung des Mess- und Eichrechts

Urteil: „Berliner Mieten­de­ckel“ nichtig, BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 — 2 BvF 1/20 -, Rn. 1–188

HKA 3–2021

Leitar­tikel: European Green Deal – auf dem Weg zur Klima­neu­tra­lität in der EU von Udo Wasser

Mit dem „European Green Deal“ will die Europäi­sche Union die Netto-Emissionen von Treib­haus­gasen bis 2050 auf null reduzieren und damit als erster Konti­nent klima­neu­tral werden. Der von der Kommis­sion Ende des Jahres 2019 vorge­stellte „Green Deal“ umfasst eine ambitio­nierte Anzahl an Maßnahmen, die – sofern sie erfolg­reich auf Europäi­scher Ebene verab­schiedet werden – eine umfang­reiche Anpas­sung der natio­nalen Zielvor­gaben mit sich bringen werden. Da eine umfas­sende Darstel­lung den in einem Aufsatz mögli­chen Rahmen sprengen würde, sollen die nachfol­genden Ausfüh­rungen eine Übersicht über die Struktur des „Green Deal“ sowie Schwer­punkte insbe­son­dere mit Bezug zum Energie­ver­brauch konzentrieren.

Aktuell: ARGE HeiWaKo trauert um langjäh­rigen FHW Vorsit­zenden Jürgen Kazen­maier, Neuer Gebäu­de­en­er­gie­aus­weis kommt

Urteil: Betei­li­gung jedes Mitei­gen­tü­mers an Kosten der Behei­zung der gemein­schaft­li­chen Gebäu­de­teile zulässig, EuGH Urteil vom 5.12.2019 — C‑708/17

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