Leitartikel: „Gebäudeenergiegesetz und Europäisches Recht im Heizungsbereich“
von Udo Wasser

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD - Energy Performance of Buildings Directive) sowie die EU-Verordnung über das ökologische Design von energieverbrauchsrelevanten Produkten (Ecodesign) sind drei verschiedene Gesetze und Regelungen, die alle das Ziel haben, die Energieeffizienz in Gebäuden zu verbessern und den Energieverbrauch zu reduzieren. Sie alle befinden sich derzeit in der Novellierung, wobei in der letzten Zeit Unsicherheiten darüber aufgekommen sind, welche Auswirkungen diese Regelungen insbesondere für die Inbetriebnahme häuslicher Anlagentechnik im Heizungsbereich haben.

Im folgenden Beitrag soll der Versuch einer Einordnung unternommen werden. Angesichts des Regelungsumfangs muss hier eine Beschränkung auf die wesentlichen Elemente und deren Wechselwirkung(en) erfolgen. Nach einer kurzen systematischen Einordnung der einzelnen Rechtsvorschriften werden schwerpunktartig einzelne Regelungen dargestellt

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Urteile: Rauchwarnmelder: Keine Mieterhöhung bei Erneuerung, BGH-Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21