Die Heizkostenabrechnung

Die Heizkostenabrechnung

Seit 1986 gibt die ARGE HeiWaKo die monatliche Fachpublikation “Die Heizkostenabrechnung” (HKA) mit einer Auflage von aktuell 8.000 Exemplaren heraus. Die HKA behandelt sämtliche Fragen und Themenfelder rund um Heizung, Energieeinsparung, Wasserkostenabrechnung, Rauchwarnmelder und Legionellenprüfung.

Die HKA stellt mit Berichten, Fakten, Analysen und Urteilen für die Wohnungswirtschaft, private Hauseigentümer, Mieter und Gerichte gleichermaßen ein wichtiges und viel beachtetes Forum dar.

HKA 8-9 2021

Leitartikel: Mietspiegelreformgesetz beschlossen von Helge Schulz

Bundestag und Bundesrat haben im Juni das „Mietspiegelreformgesetz“ beschlossen. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 hakt die große Koalition damit einen weiteren Punkt aus dem im Jahr 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode ab. Die Neuregelungen führen dazu, dass Mietspiegel die Vergleichsmiete realistisch abbilden, damit sich Vermieter und Mieter rechtssicher hieran orientieren können. Zudem führt der Gesetzgeber erstmalig eine Pflicht zur Aufstellung von Mietspiegeln ein, dies abhängig von der Einwohnerzahl einer Gemeinde.

Aktuell: MsbG-Änderung mit Auswirkung auf SMGW-Rollout, Änderungen im Mess- und Eichrecht, Fit-for-55 Paket veröffentlicht

Urteile: Zur Änderung der Heizkostenverteilung durch Beschluss, BGH Urteil vom 02.10.2020 — V ZR 282/19; Ankündigung einer
Modernisierungsmaßnahme, BGH Urteil vom 18. 03.2021 — VIII ZR 305/19; Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder, LG München I, Urteil vom 15.04.2021 — 31 S 6492/20

HKA 7-2021

Leitartikel: Novellierung des Klimaschutzgesetzes von Lars Jope

Das erst im Dezember 2019 in Kraft getretene nationale Bundes-Klimaschutzschutzgesetz steht nach anderthalb Jahren vor seiner ersten Novellierung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2021 entschieden, dass Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich sind. Obwohl die Karlsruher Richter den Gesetzgeber erst bis zum Ende des Jahres 2022 verpflichten, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 näher zu regeln, beschloss das Bundeskabinett bereits Mitte Mai 2021 eine Novelle des Klimaschutzgesetzes.

Aktuell: Neue Förderung für Wohn- und Nichtwohngebäude startet, Energieeffizienz für eine klimaneutrale Zukunft 2045, Energieverbrauch in Deutschland sinkt weiter

Urteil: Einsicht in Zahlungsbelege bei Prüfung der Betriebskostenabrechnung, BGH Urteil vom 9.12.2020 — VIII ZR 118/19

HKA 6-2021

Leitartikel: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz von Dr. Markus Ehrmann

Am 29.4.2021 hat das Bundesverfassungsgerichts seinen viel beachteten Beschluss zum Klimaschutz veröffentlicht: Darin hat das Gericht Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, soweit dort Regelungen zur Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 fehlen. Gegenstand der Entscheidung ist das Klimaschutzgesetz, in Kraft getreten am 18.12.2019. Daher soll zunächst dieses Gesetz vorgestellt werden, bevor die Entscheidung selbst erörtert wird. Im Ausblick wird schließlich auf die derzeit im politischen Raum diskutierten Änderungen des Klimaschutzgesetzes verwiesen.

Urteil: Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich, BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24.3.2021 — 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270,

HKA 5-2021

Leitartikel: Neue Regelungen für den Gebäude-Energieausweis mit mehr Informationen für den Klimaschutz von Markus Schaefer

Der Energieausweis weist den energetischen Zustand und die Energieeffizienz einer Immobilie aus und ist damit der Steckbrief eines Wohngebäudes. Denn er stuft ein, wie gut ein Gebäude geeignet ist, Wärmeverluste und damit Energiekosten gering zu halten. Seit dem 1.5.2021 gelten für ihn neue Regeln.

Aktuell: Energieausweise in EPBD und Einführung von Gebäuderenovierungspässen, Smart Readiness Indicator für Gebäude kommt, EU-Kommission legt ersten Teil der „Taxonomie“ für grüne Investitionen vor, GEIG für mehr Ladesäulen an Immobilien in Kraft , Baumaterial wird knapp

Urteil: Begrenzter Schadensersatzanspruch des Mieters bei pflichtwidrigem Vermieterverhalten, BGH Urteile vom 9.12.2020 — VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18

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