Die Heizkostenabrechnung Archiv

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HKA 4-2021

Leitartikel: „Berliner Mietendeckel“ für nichtig erklärt von Helge Schulz

Mit dem am 15.04.2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 25.03.2021 entschieden, dass Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann, in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit fallen. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat. Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuches abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum.

Aktuell: Novelle der Heizkostenverordnung, Fortgang der Änderung des Mess- und Eichrechts

Urteil: „Berliner Mietendeckel“ nichtig, BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 — 2 BvF 1/20 -, Rn. 1-188

HKA 3-2021

Leitartikel: European Green Deal – auf dem Weg zur Klimaneutralität in der EU von Udo Wasser

Mit dem „European Green Deal“ will die Europäische Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf null reduzieren und damit als erster Kontinent klimaneutral werden. Der von der Kommission Ende des Jahres 2019 vorgestellte „Green Deal“ umfasst eine ambitionierte Anzahl an Maßnahmen, die – sofern sie erfolgreich auf Europäischer Ebene verabschiedet werden – eine umfangreiche Anpassung der nationalen Zielvorgaben mit sich bringen werden. Da eine umfassende Darstellung den in einem Aufsatz möglichen Rahmen sprengen würde, sollen die nachfolgenden Ausführungen eine Übersicht über die Struktur des „Green Deal“ sowie Schwerpunkte insbesondere mit Bezug zum Energieverbrauch konzentrieren.

Aktuell: ARGE HeiWaKo trauert um langjährigen FHW Vorsitzenden Jürgen Kazenmaier, Neuer Gebäudeenergieausweis kommt

Urteil: Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig, EuGH Urteil vom 5.12.2019 — C-708/17

HKA 1-2 2021

Leitartikel: Bilanz der Energiepolitik in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 von Dr. Guido Peruzzo

Die Bundesrepublik Deutschland hatte im letzten Halbjahr 2020 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne. Der zeitliche und inhaltliche Fahrplan der nationalen und europäischen Akteure wurde durch die Covid19-Pandemie völlig verändert. Dennoch ist es Deutschland gelungen, zukunftsweisende Ergebnisse zu erzielen.

Artikel: Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG 2021 von Dr. Julian A. Nebel

Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 mit dem Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften eine weitere Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Am 1. Januar 2021 ist das EEG 2021 in Kraft getreten.

Aktuell: Änderung des Mess- und Eichrechts, Energieausweismuster veröffentlicht, Neubesetzung des Regelermittlungsausschusses bei der PtB, BEG-Einzelmaßnahmen gestartet, Energieverbrauch sinkt

Urteil: Anerkennung der Betriebskostenabrechnung ist verbindlich, BGH Urteil vom 28.10.2020 — VIII ZR 230/19

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