Leitartikel: „Umlage der Kosten für die regelmäßige Wartung von Rauchwarnmeldern – § 2 Nr. 17 BetrKV“
von Lars Jope und Udo Wasser

Am 5. Oktober 2022 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs geurteilt, dass die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern im Wohnraummietverhältnis als „sonstige Betriebskosten“ im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (BetrKV) auf den Mieter umlegbar sind.

Sie werden im vorliegenden Fall von einer vertraglichen Umlagevereinbarung erfasst, welche die Umlage der Kosten des Betriebs von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen auf den Mieter vorsieht. Dem stehen nach Auffassung des BGH die Regelungen in den Bauordnungen der Länder, nach denen (öffentlich-rechtlich) die Wartung dem Mieter obliegt, nicht entgegen.

Aktuell: Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz tritt in Kraft, Anhebung der Gebäude-AfA, Smart-Meter-Rollout soll beschleunigt werden, BEG-Reform fördert serielles Sanieren, Energieverbrauch 2022, Energieverbrauch im Gebäudebestand zuletzt gestiegen, Stromfresser keine Alternative zur Zentralheizung, Digitale Optimierung von Heizungsanlagen in Wohngebäuden, Energiemanagementsysteme verringern Emissionen und Kosten, Ariadne-Analyse: Verbrauch messen und bis zu 6 Prozent Energie an

Urteile: Mietminderung bei Besorgnis der Gesundheitsgefahr durch Legionellen im Trinkwasser, AG Berlin-Wedding, Urteil vom 17.03.2022 - 13 C 335/21

Leitartikel: „Soforthilfegesetz und Preisbremsen für Erdgas und Wärme“
von Dr. Florian Brahms und Dr. Julian Asmus Nebel

Die sogenannte Gaspreiskrise hat in Deutschland zu komplexen Herausforderungen geführt. In dem nachfolgenden Beitrag werden das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz und das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme, mit denen die Bundesregierung auf diese Herausforderungen reagiert hat, in Grundzügen dargestellt.

Aktuell: Fernauslesbare Ausstattungen müssen Smart-Meter-Gateway-fähig sein

Leitartikel: „Rauchwarnmelder – auf Nummer sicher gehen!“
von Arne Dettmann

Rauchwarnmelder können Leben retten. Die Geräte sind bundesweit vorgeschrieben. Bei der Pflicht bestehen jedoch Unterschiede zwischen den Bundesländern. Dieser Beitrag gibt einen Überblick.

Aktuell: Energiesicherungsverordnungen in Kraft, Grundsteuererklärungsfrist verlängert, Zweiter Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Rund 43,1 Millionen Wohnungen in Deutschland, Wohnungssuche: Energieeffizienz ist Trumpf

Urteile: Modernisierungsmieterhöhung muss nicht aufgeschlüsselt werden, BGH, Urteile vom 20.07.2022 – VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21

Leitartikel: „Gefährliche Legionellen im Trinkwasser verhindern“
von Arne Dettmann

Insbesondere in der warmen Sommerzeit, wenn viele Menschen in den Urlaub fahren, können sich Legionellen-Bakterien in den heimischen Wasserleitungen ansiedeln. Denn diese Keime bevorzugen warme, stehende Gewässer. Im Folgenden Ratschläge, wie die Vermehrung der Krankheitserreger verhindert wird.

Aktuell: Die neue Grundsteuer – Erklärungsabgabe, Umstieg auf erneuerbare Wärme, Rückgang des Energieverbrauchs, Reform der BEG-Förderung

Urteile: Vermieter kann Mieterhöhung nachträglich reduzieren, BGH-Urteil vom 06.04.2022 - VIII ZR 219/20; Vereinbarung einer Abrechnung über Vorauszahlungen für Betriebskosten, AG Hamburg, Urteil vom 13.05.2022 - 48 C 198/21; Einsatz von Funkwasserzählern mit Bayerischer Verfassung vereinbar, VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.04.2022 - Vf. 5-VII-19